Die kalifornische Leihmutter – und die Lebenspartnerschaft

Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen schlossen die beteiligten Lebenspartner im August 2010 mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde mittels einer Samenspende eines der Lebenspartner unter Verwendung einer Eizellspende das betroffene Kind gezeugt und von der Leihmutter ausgetragen. Außerdem erkannte dieser Lebenspartner mit Zustimmung der Leihmutter vor dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco die Vaterschaft bereits vor der Geburt an.

Im April 2011 erging auf Antrag der Lebenspartner ein Urteil des kalifornischen Superior Court. Danach sind die Lebenspartner die Eltern des von der Leihmutter zu gebärenden Kindes, während die Leihmutter keine Elternstellung hat. Nach der Geburt des Kindes im Mai 2011 reisten die Lebenspartner mit dem Kind im Juni nach Berlin, wo sie mit dem Kind leben. Die Lebenspartner und das durch sie vertretene Kind haben bei dem Standesamt die Eintragung der Auslandsgeburt und der Lebenspartner als Eltern im Geburtenregister beantragt. Das Standesamt hat den Antrag abgelehnt.

Der Antrag, das Standesamt zur Eintragung anzuweisen, ist in beiden Vorinstanzen vor dem Amtsgericht Schöneberg und dem Berliner Kammergericht1 erfolglos geblieben. Hiergegen wandte sich die Rechtsbeschwerde der Lebenspartner und des Kindes, die jetzt vor dem Bundesgerichtshof Erfolg hatte:

Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die die Elternstellung den Lebenspartnern zuweist, ist in Deutschland anzuerkennen. Grundsätzlich werden ausländische Entscheidungen vom deutschen Recht anerkannt (Grundsatz des internationalen Entscheidungseinklangs) ...

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