Die insolvente Ltd. – und die insolvenzrechtliche Haftung ihres Directors

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordung1 vorgelegt, welche die persönliche Haftung des Directors einer englischen Limited betreffen:

  1. Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer private company limited by shares englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist; vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO?
  2. Verstößt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV?

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Haftung des Directors der Limited bei Anwendung deutschen Rechts
  • Die Rechtslage nach europäischem Unionsrecht
  • Bereits beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Kläger in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Ltd. (im Folgenden: Schuldnerin). Das Verfahren ist am 27.11.2007 vom Amtsgericht Erfurt eröffnet worden. Die Schuldnerin ist als private company limited by shares in dem für England und Wales zuständigen Handelsregister in Cardiff eingetragen. Eine deutsche Zweigniederlassung ist in dem zunächst vom Amtsgericht Erfurt, jetzt vom Amtsgericht Jena geführten Handelsregister eingetragen. Die Beklagte ist Direktorin der Schuldnerin. Die Schuldnerin war überwiegend in Deutschland tätig. Ihr Unternehmensgegenstand bestand in der Montage von Lüftungsanlagen und damit verbundenen Dienstleistungen.

Mit der Behauptung, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1.11 ...

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