Die Geschlechterquote und die (deutsche) Europäische Aktiengesellschaft

von Ulrich Noack

Der am 11.12.2014 vom Kabi­nett beschlos­sene Regie­rungs­ent­wurf eines “Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen” sieht vor, dass auch bei bestimm­ten Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten (SE) eine Geschlechter-​Zwangsquote im Auf­sichts– bzw. Ver­wal­tungs­rat ein­ge­führt wird. Der Refe­ren­ten­ent­wurf vom Sep­tem­ber 2014 hatte noch eine mehr oder weni­ger frei­wil­lige “Soll”-Bestimmung vor­ge­se­hen. Geplant ist, einen § 17 Abs. 2 SE-​Ausführungsgesetz wie folgt ein­zu­fü­gen: “Besteht bei einer bör­sen­no­tier­ten SE das Auf­sichts­or­gan aus der­sel­ben Zahl von Anteils­eig­ner– und Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern, müs­sen in dem Auf­sichts­or­gan Frauen und Män­ner jeweils mit einem Anteil von min­des­tens 30 Pro­zent ver­tre­ten sein.” Diese Rege­lung wird sie­ben bör­sen­no­tierte Unter­neh­men betref­fen, die als SE ver­fasst sind und eine pari­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung ken­nen: Alli­anz SE, MAN SE, BASF SE, Por­sche Hol­ding SE, Bil­fin­ger SE, SGL CAR­BON SE und E.ON SE.

Gegen die ursprüng­lich vor­ge­se­hene Nicht­ein­be­zie­hung der genann­ten euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten im Refe­ren­ten­ent­wurf rich­tete sich erheb­li­che Kri­tik. Man bemän­gelte eine Ungleich­be­hand­lung und einige fürch­te­ten sogar eine Flucht vor der Quote in die SE. Jetzt rich­tet sich das Augen­merk auf die Ver­ein­bar­keit der Zwangs­quote des Regie­rungs­ent­wurfs mit dem euro­päi­schen Recht.

Denn bei der SE besteht die Beson­der­heit, dass die Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat zwi­schen einem beson­de­ren Ver­hand­lungs­gre­mium der Arbeit­neh­mer (BVG) und der Lei­tung der SE ver­ein­bart wird (Art. 4 SE-​Richtlinie). Aus Sicht des SE-​Rechts beste­hen keine Beden­ken, wenn die Auf­fang­lö­sung greift, d.h ...

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