BVerfG-Entscheidung zum Pflegegeld

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 26. März 2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) entschieden, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die Beschwerdeführerinnen bezogen von einem privaten Versicherer Pflegegeld in Höhe von 665,- monatlich, da sie zuhause ihren Ehemann bzw. Vater pflegten. Wenn sie den Pflegebedürftigen nicht selber gepflegt, sondern professionelle Hilfe in Anspruch genommen hätten, wären Pflegeleistungen bis zu einem Gesamtwert von 1.432 Euro monatlich erstattungsfähig gewesen.

Die Klägerinnen vertraten die Auffassung, dass ihre Pflegeleistungen nicht schlechter bewertet werden dürfen als eine professionelle Pflege. Sie halten daher die unterschiedlichen Pflegesätze für verfassungswidrig.

Allerdings hatten sie mit ihrer Klage, das ihnen gezahlte Pflegegeld auf das Niveau der Pflegesachleistungen anzuheben, keinen Erfolg. Das BverfG wies die Klage als unbegründet zurückgewiesen ...

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