BRRD – Richtlinie: Gläubigerabschreibung statt Insolvenzverfahren für Banken

Friedrich Jergitsch

Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten will künftig Systemkrisen durch Abwicklungspläne und durch den „bail-in“ von Gläubigern verhindern.

Die europäische Bankenunion wurde als Reaktion auf die Finanzkrise dazu geschaffen, die künftige Inanspruchnahme der Öffentlichkeit zur Bankenrettung zu vermeiden. Ihre „erste Säule“ bildet der Einheitliche Aufsichtsmechanismus, der sogenannte Single Supervisory Mechanism, kurz SSM, für Banken. Am 12. Juni 2014 wurde – als Teil der „zweiten Säule“ – die neue Richtlinie der EU über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, die Banking Resolution and Restructuring Directive, kurz BRRD, erlassen. Diese muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2014 in nationales Recht umgesetzt und ab 1. Jänner 2015 angewendet werden. Ein weiterer Teil der „zweiten Säule“ ist der ab 2016 geltende sogenannte Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism) kurz SRM. Ergänzend wurde ein gemeinsamer, von den Banken zu dotierenden Abwicklungsfonds, der Single Resolution Fund, gegründet, der Kosten der Abwicklung von Banken auffangen soll.

Erstmals harmonisiert die BRRD EU-weit Mechanismen zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Zum einen müssen Banken vorbeugend Sanierungspläne erstellen; die für eine Abwicklung der Bank zuständige Behörde muss unter Mithilfe der Bank einen Abwicklungsplan erstellen. Bei der Prüfung dieser Pläne können die Behörden der Bank Eingriffe vorschreiben, die von der Beschränkung einzelner Geschäftsfälle bis zu konzernweiten Maßnahmen reichen können, damit die Bank auf Grundlage der Pläne „sanierungs-„ bzw. „abwicklungsfähig“ ist. Die Behörden können außerdem frühzeitig intervenieren.

Sollte es dennoch zur Abwicklung der Bank kommen, stehen den Abwicklungsbehörden mehrere Maßnahmen zur Verfügung ...

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