Befriedigendes Fehlurteil: update

Der in meinem letzten Beitrag angesprochene Entscheid des Bundesgerichts ist nun online (BGE 6B_529/2014 vom 10.12.2014, Publikation in der AS vorgesehen).

Er geht mit der Vorinstanz eher pfleglich um und wirft dem Beschwerdeführer vor, auf einen Konfrontationsanspruch verzichtet zu haben:

[Der Beschwerdeführer] hätte spätestens im vorinstanzlichen Verfahren eine Zeugenbefragung beantragen müssen, was er nicht tat. Stattdessen beschränkte er sich darauf, in seinem Parteivortrag die Unverwertbarkeit der Aussagen zu plädieren. Im Übrigen legt er selber dar, dass er – nachdem er im Juli 2010 Aktenkenntnis erhielt – darauf verzichtet habe, eine Konfrontation zu beantragen, da er sich keine weiteren brauchbaren Entlastungen mehr habe erhoffen können (…). Seine Befürchtung, die Auskunftspersonen könnten zwischenzeitlich durch die Medienberichterstattung beeinflusst worden sein (…), lässt sich allerdings nicht nachvollziehen, zumal die von ihm geschilderte Vorverurteilung in den Medien den Vorfall vom 12. November 2010 betraf (…). Dass die Aussagen der Auskunftspersonen nicht nur entlastend, sondern in erster Linie auch belastend sein konnten, lag entgegen seinen Ausführungen auf der Hand. Dem Beschwerdeführer war zudem spätestens nach dem erstinstanzlichen Entscheid klar, dass die Aussagen der Auskunftspersonen gegen ihn verwendet werden konnten, weshalb er im vorinstanzlichen Verfahren eine Konfrontation hätte beantragen können. Die Rüge ist unbegründet [E. 5.3].

Die Verteidigung muss somit immer die Befragung von Belastungszeugen beantragen, spätestens im Berufungsverfahren. Das kann zwar an sich nicht ihre Aufgabe sein, aber zu verlieren hat sie ja mit dieser Rechtsprechung ohnehin nichts. Verzichtet sich darauf, Belastungszeugen laden zu lassen, sind deren Aussagen ohnehin verwertbar. Nicht ganz klar ist mir übrigens, wie dieser Entscheid mit BGer 6B_98/2014 vereinbar ist (s ...

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