Anspruch auf Gewinn bei irrtümlicher Gewinnzusage

Eigener Leitsatz: Eine irrtümlich abgegebene Gewinnbenachrichtigung ist für den Gewinnspielbetreiber bindend und kann, da es sich um geschäftliche Handlung i.S.d. § 661a BGB handelt, nicht nach § 119 BGB i.V.m. § 120 BGB analog angefochten werden. Selbst wenn dies zulässig wäre, wäre vorliegend die Anfechtung mangels Darlegung eines Irrtums nicht wirksam erfolgt.

Amtsgericht Jena

Urteil vom 14.05.2014

Az.: 26 C 871/13

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, dem ..., Konto des Klägers, geführt unter der E-Mail Adresse ... einen Betrag i.H.v. 500,00 � nebst Verzugszinsen i.H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.07.2013 gutzuschreiben. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Beklagtenseite bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H. v. 130% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung wird ausdrücklich zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Gewinns entsprechend einer Gewinnzusage der Beklagten. Der Kläger führt unter der E-Mail Adresse ... ein Konto bei der Beklagten. Die Beklagte veranstaltete im Juni 2013 ein Gewinnspiel mit dem Motto "Willst? Kriegste!". Am 07.06.2013 teilte die Beklagte dem Kläger per E-Mail mit, dass er 500,00 � gewonnen habe. Darüber hinaus wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Beklagte den gewonnenen Betrag dem ... Konto des Klägers gutschreiben wird. Am 07.06.2013 gegen 18:35 Uhr erhielt der Kläger eine weitere E-Mail in welcher die Beklagte die Auffassung mitteilte, dass die Gewinnzusage am Vormittag ungültig sei. Der Kläger trägt vor, ihm stünde die Gutschreibung der ausgelobten 500,00 � auf seinem ... Konto zu ...Zum vollständigen Artikel


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