Anmerkungen zum Beschluss des 10. Senats des BAG vom 01.10.2014 (Az.: 10 AZB 24/14)

von Christian Häntschel

In seinem Beschluss vom 01.10.2014 befasste sich der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit den Voraussetzungen nach denen ein Ordnungsgeld gem. § 141 Abs. 3 ZPO gegen die nicht erschienene Partei angeordnet werden darf.

Außerdem beschäftige er sich inzident auch mit Fragen der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess.

Zu Ersterem stellt der 10. Senat zunächst im Leitsatz der Entscheidung fest:
“Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.”

Andere Gründe, wie etwa die Missachtung des Gerichts durch das Nichterscheinen trotz Anordnung zu ahnden oder gar einen Vergleichsabschluss herbeizuführen, kommen nicht in Betracht. Das Ordnungsgeld in § 141 Abs. 3 ZPO ist damit neben §§ 296, 330 ZPO (und im arbeitsgerichtlichen Verfahren § 51 Abs. 2 ArbGG) eine Möglichkeit prozessverzögerndes Verhalten zu sanktionieren. Die Vorinstanz hatte schließlich die Ordnungsgeldandrohung auch damit rechtfertigen wollen, dass der Kläger keinen zu einem Vergleich befugten Prozessbevollmächtigten i.S.d. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO zum Termin schickte. Dieser erklärte lediglich, keinen Vergleich abschließen zu wollen. Das muss aber für § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO ausreichen, da andernfalls die fehlende Vergleichsbereitschaft über ein Ordnungsgeld sanktionierbar wäre.

Letzteres scheint mir indes nicht zwingend:Der Prozessbevollmächtigte soll nach dem Wortlaut des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO vorrangig zur Sachverhaltsaufklärung beitragen können und (kumulativ) zum Vergleichsabschluss ermächtigt (besser: bevollmächtigt) sein. Die Ankündigung, überhaupt keinen Vergleich schließen zu wollen, erfüllt den Wortlaut schlicht nicht ...

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