5A_199/2014: Der Eheungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB kommt nicht rückwirkend zur Anwendung (amtl. Publ.)

von Sabine Herzog
Gegenstand des vorliegenden Entscheides war die Frage der Rückwirkung des per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Eheungültigkeitsgrundes gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB auf vor diesem Datum geschlossene Ehen. Nach Art. 105 Ziff. 4 ZGB liegt ein Ungültigkeitsgrund vor, wenn einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Ehe um einen Dauersachverhalt handle und der Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB unbefristet sei. Die Norm sei Bestandteil der öffentlichen Ordnung und falle in den Anwendungsbereich von Art. 2 SchlT ZGB. Weiter gehöre die Bestimmung zum schweizerischen Ordre public, sei ein Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs (Scheinehe) und Rechtsmissbrauch dürfe nie geschützt werden; daher gebe es auch keinen Vertrauensschutz.

Das Bundesgericht verneinte die Rückwirkung mit folgender Begründung:
"Regelt der Gesetzgeber den zeitlichen Anwendungsbereich bei einer Gesetzesrevision nicht besonders, so sind die Art. 1 bis 4 SchlT ZGB massgebend ...
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