Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder bei Amtstätigkeit nur während der Tagschicht?

von Dr. Nicolai Besgen

Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder bei Amtstätigkeit nur während der Tagschicht? LAG Köln, Urteil v. 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

Die Entgeltansprüche von Betriebsratsmitgliedern sind betriebsverfassungsrechtlich mehrfach abgesichert. Damit soll die Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Übernahme eines Betriebsratsmandats gefördert werden. Ihnen soll die Befürchtung genommen werden, Einkommenseinbußen durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes zu erleiden. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich nun in einem aktuellen Urteil mit der Frage zu befassen, ob Nachtzuschläge auch dann zum zu zahlenden Entgelt gehören, wenn das Betriebsratsmitglied die Amtstätigkeiten nicht innerhalb des zuschlagspflichtigen Zeitrahmens ausgeübt hat (LAG Köln, Urteil v. 19.12.2013 - 12 Sa 682/13).

Das Landesarbeitsgericht hat die Ansprüche im Grundsatz bejaht. Die Fragestellung führt in der Praxis immer wieder zur Diskussion. Wir möchten die wesentlichen Entscheidungsgründe daher hier besprechen.

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer ist Betriebsrat im Betrieb des beklagten Arbeitgebers. Beide Parteien sind tarifgebunden bezüglich der Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger ist in der Abteilung Logistik beschäftigt. Die monatliche Arbeitszeit beträgt 163 Stunden.

Im Manteltarifvertrag für den Einzelhandel (MTV) sind zahlreiche Regelungen für Mehrarbeit, Nachtarbeit und Zuschläge enthalten. Die Nachtarbeit umfasst dabei regelmäßig den Zeitraum von 19.30 Uhr bis 06.00 Uhr morgens.

Der Kläger und Betriebsrat wurde in der Abteilung Logistik regelmäßig zwischen 04.00 Uhr und 12.30 Uhr eingesetzt. Auch die Arbeitszeit sämtlicher anderer Vollzeitkräfte in der Abteilung begann spätestens um 04.00 Uhr morgens.

Im Spätsommer 2011 wurde der Kläger in den im Beschäftigungsbetrieb bestehenden Betriebsrat und zu dessen Vorsitzenden gewählt ...

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