Konzentrationszonen für Windenergienutzung: Behandlung der Rotorfläche bei Planung und Genehmigungsentscheidung

von Jörn Bringewat

Problemstellung

Soweit Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen, kommt dies auf Ebene der Regionalplanung oder der Flächennutzungsplanung in Frage. Es muss eine den von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 – 4 CN 2/11; Urt. v. 31.01.2013 – 4 CN 1/12) konkretisierten Anforderungen entsprechende Planung erfolgt sein, die die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzeugt. Eine solche Planung hat eine „rechtliche Doppelnatur“, einerseits – negativ – stehen der Genehmigung einer Windenergieanlagen in der Regel öffentliche Belange entgegen (nämlich die Ausweisung an anderer Stelle) und andererseits – positiv – können der Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage innerhalb einer Konzentrationszone grundsätzlich keine öffentlichen Belange entgegengehalten werden. Das von der Rechtsprechung geprägte mehrstufige Vorgehen im Rahmen der Planungskonzeption (Ermittlung der harten und weichen Tabuzonen, Feststellung der Potentialflächen, Kontrolle des substantiell Raumverschaffens) ist zwar nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ablesbar, aber doch aus dieser Vorschrift im Hinblick auf die jeweiligen rechtlichen Anforderungen in Planungs- und Vollzugsebene und deren Verbindungen (ins. Konflikttransfer und entsprechende planungsbezogene Letzentscheidung im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) ableitbar ...

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