BGH: Keine „Flucht in die Klageerweiterung“, wenn Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird

von Benedikt Meyer

Mit Beschluss vom 06.11.2014 – IX ZR 204/13 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Schick­sal einer Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz befasst, wenn die Beru­fung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offen­sicht­lich unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wird.

Hin­ter­grund

Manch­mal bemerkt eine Par­tei in einer bestimm­ten Pro­zess­si­tua­tion (ins­be­son­dere in der münd­li­chen Ver­hand­lung), dass ihr Vor­brin­gen (bis­lang) unvoll­stän­dig ist. Das kann z.B. daran lie­gen, dass sie die Beweis­last bis­lang falsch ein­ge­schätzt hat. Würde die Par­tei nun ihr Vor­brin­gen ein­fach ergän­zen, lägen nicht sel­ten die Vor­aus­set­zun­gen von § 296 Abs. 1 oder 2 ZPO vor, so dass das Gericht das Vor­brin­gen zurück­wei­sen könnte.

Der Rechts­streit ist in einer sol­chen Situa­tion aber noch nicht zwin­gend ver­lo­ren. Denn die Par­tei kann ver­hin­dern, dass schon eine die Instanz abschlie­ßende Ent­schei­dung über die Sache ergeht.

Das bekann­teste pro­zes­suale Vor­ge­hen ist in einem sol­chen Fall die „Flucht in die Säum­nis“: Die Par­tei stellt kei­nen Antrag und lässt gegen sich ein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen. Dann hat zwar der Geg­ner einen (ohne Sicher­heits­leis­tung) voll­streck­ba­ren Titel und die Par­tei trägt die Kos­ten ihrer Säum­nis (§ 344 ZPO). Im Rah­men des Ein­spruchs kann (und muss!) sie dann aber den „ver­ges­se­nen“ Vor­trag nach­ho­len (§ 340 Abs. 3 ZPO).

Ähn­lich funk­tio­niert die „Flucht“ in die Wider­klage, Kla­ge­än­de­rung oder Kla­ge­er­wei­te­rung: Erhebt die Par­tei Wider­klage oder ändert bzw. erwei­tert sie die Klage, kann in der Regel noch kein die Instanz voll­stän­dig abschlie­ßen­des Urteil erge­hen. Auch dann ist ein neuer Ter­min erfor­der­lich, zu das Vor­brin­gen ergänzt wer­den kann, ohne dass dies der Zurück­wei­sung gem. § 296 ZPO unterliegt ...

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