Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei Marken

von Clemens Pfitzer

Marken werden bekanntlich stets für bestimmte Waren und Dienstleistungen angemeldet. Hält ein Markeninhaber eine später angemeldete Marke für zu ähnlich kann er sich hiergegen z.B. mittels Widerspruch beim Markenamt wehren. Eine Verwechslungsgefahr kommt jedoch nur in Betracht, sofern die Marken für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragen sind. Was das genau bedeutet hat der Bundesgerichtshof nochmal klargestellt.

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Ein Markeninhaber hatte am 15.04.2009 eine Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil “ZOOM” für “Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien” angemeldet.

Hiergegen legte der Inhaber der am 09.10.1999 angemeldeten Wortmarke “ZOOM”, eingetragen für “Papier für Schreib-, Kopier- und Bürozwecke”, Widerspruch ein.

Nachdem das DPMA eine Verwechslungsgefahr erst bejaht und dem Widerspruch stattgegeben hatte, hatte das Bundespatentgericht den Widerspruch zurückgewiesen. Darauf landete der Fall in Karlsruhe.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH (Beschluss vom 03.07.2014 – Az. I ZB 77/13) bestätigte die Auffassung der Münchner Patentrichter und wies den Widerspruch zurück.

Es bestehe nämlich keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken. Denn ungeachtet wie ähnlich sich Marken seien, sei eine Verwechslungsgefahr grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Waren oder Dienstleistungen für die die Marken angemeldet sind, einander nicht ähnlich sind ...

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