2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. September 2014 befasst sich das BGer mit der Vergabe des Loses Bahntechnik und Gesamtkoordination Ceneri-Basistunnel im offenen Verfahren. Am 12. August 2013 erteilte die AlpTransit Gotthard AG den Zuschlag für die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der bahntechnischen Ausrüstung des Ceneri-Basistunnels an die ARGE cpc. Gegen diesen Zuschlag erhob die viertplatzierte Rhomberg Bahntechnik GmbH Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Zuschlagsverfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurückwies. Die ARGE cpc wiederum führte Beschwerde beim BGer mit dem Antrag, der Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG sei wiederherzustellen. Das BGer heisst die Beschwerde gut.

Im Zentrum des Entscheids steht die Frage, ob die nicht berücksichtigten Anbieter allein schon aufgrund ihrer Teilnahme am Verfahren zur Beschwerde legitimiert sind, oder ob die Beschwerdelegitimation voraussetzt, dass der Beschwerde führende Anbieter seinerseits überhaupt geeignet wäre, den Zuschlag zu erhalten. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 89 Abs. 1 BGG müssen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein zur Bejahung der Beschwerdelegitimation:
  • Formelle Beschwer;
  • Besonderes Berührtsein;
  • Schutzwürdiges Interesse.
Gemäss BGer bestehe das schutzwürdige Interesse im praktischen Nutzen, der sich ergebe, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiege und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden könne ...Zum vollständigen Artikel

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