Verrechnungssteuer: Geplante Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes

Am 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat den Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese Reform zielt einerseits darauf ab, die Kapitalaufnahme im Inland zu erhöhen und andererseits die Systemstabilität zu verbessern; die Emission bestimmter Finanzinstrumente durch Grossbanken wird ebenfalls abgedeckt. Dadurch soll die Verrechnungssteuer (VSt) ausserdem ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen können.


Heutiges System (Schuldnerprinzip)
Die VSt wird auf Zinsen, Beteiligungserträgen, Lotteriegewinnen und bestimmten Versicherungsleistungen erhoben. Heute wird sie an der Quelle, d.h. beim Schuldner der steuerbaren Leistung (z.B. eine inländische Gesellschaft) nach dem Schuldnerprinzip erhoben.

Die VSt sichert die Besteuerung inländischer Erträge von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Sie fördert die Steuerehrlichkeit indem die bezahlte VSt zurückerstattet wird, wenn die entsprechenden Erträge in der Steuererklärung korrekt deklariert worden sind. Mit der VSt werden somit nur diejenigen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen endgültig belastet, welche die Deklaration des Einkommen und Vermögens unterlassen (sog. Defraudantensteuer). Ausländische Begünstigte hingegen können in vielen Konstellationen die schweizerische VSt nicht oder nur teilweise zurück fordern. Die ESTV beziffert die Einnahmen aus der VSt im Jahr 2013 auf rund CHF 5,9 Milliarden ...

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