Untersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung

Am 4. Dezember 2014 hat Daniel Gerny in der NZZ darauf hingewiesen, dass die Staatsanwälte einmal mehr den Wunsch geäussert haben, die StPO zu ändern. Dies hatten sie (bzw. die KSBS bzw. die SSK) mit Medienmitteilung vom 21. November 2014 kommuniziert. Der Wunsch der Staatsanwälte ist der Politik Befehl. Bereits hat sich jedenfalls ein Volksvertreter gefunden, der den Wunsch in einen politischen Vorstoss umgegossen hat. Darin wird verlangt, dass Art. 147 Abs. 4 StPO wie folgt geändert wird:

Aussagen zulasten einer Partei sind verwertbar, wenn diese wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, ihr Fragerecht auszuüben.

Diese Forderung nährt den Verdacht, dass der Initiant die aktuelle Rechtslage nicht kennt. Liest man die Begründung des Vorstosses, fragt man sich sogar, was den Initianten qualifiziert, in der RK-N zu sitzen (ok, ich ziehe die Frage zurück). Hier aber die Begründung mit meinen Klammerbemerkungen:

In der Praxis häufen sich die Fälle, in welchen mehrere Mitbeschuldigte beteiligt sind [das stimmt und liegt daran, dass die heutige Jugend nur noch ausnahmsweise alleine kifft]. Ein zentrales Element zur Wahrheitsfindung stellen dabei die Einvernahmen der einzelnen Beteiligten dar [auch das stimmt, denn Beschuldigte orientieren sich an der Wahrheit, besonders wenn sie in Untersuchungshaft sitzen]. Durch die getrennten Einvernahmen der Beteiligten lassen sich Widersprüche und falsche Aussagen aufklären [Widersprüche sind zwar nicht das, was primär gesucht wird. Sie ermöglichen aber, den Beschuldigten die Glaubwürdigkeit abzusprechen, womit sie leichter verurteilt und der gerechten Strafe zugeführt werden können] ...

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