Tauben füttern verboten - Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes?

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2014 - 1 S 1752/14 Tauben füttern verboten - Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes? Einer Frau aus Stuttgart wurde verboten, weiterhin verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern und Futter auszulegen, das zum Füttern von verwilderten Haustauben und Wildtauben bestimmt ist. Die Frau sah einen Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a GG.

Bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Das durch Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum Zwecke der Regulierung der Taubenpopulation normierte Taubenfütterungsverbot sei nicht zu beanstanden. Ein Taubenfütterungsverbot verstoße weder gegen das Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a GG noch gegen Grundrechte des Einzelnen verstößt (siehe unsere Mitteilung "Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.05.2014 - 5 K 433/12").

Der Antrag der Frau (Klägerin), die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zuzulassen, hatte keinen Erfolg. Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen bestehen insbesondere keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (1 S 1752/14)

Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das VG habe, gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse aus den Jahren 2006 bis 2012, zu Recht eine von den Stadttauben ausgehende Gesundheitsgefahr bejaht. Beim Einatmen von Feder- oder Kotstaub könnten insbesondere bei immundefizienten Personen wie Kindern, alten Menschen und Kranken allergische Reaktionen oder starke Gesundheitsbelastungen und Allergien auftreten, die durch von Tauben verbreitete Parasiten (Taubenzecke, Vogelmilbe) hervorgerufen werden.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die verwerteten wissenschaftlichen Erkenntnisse veraltet oder unbrauchbar sein könnten ...

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