Rezension Öffentliches Recht: Finanzverfassungsrecht

von Dr. Benjamin Krenberger

Kloepfer, Finanzverfassungsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2014


Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, München



Das Finanzverfassungsrecht ist ein Rechtsgebiet mit ganz erheblicher Bedeutung für das Gemeinwesen. Dies zeigt sich nicht nur auf Bundesebene an der Debatte um den Länderfinanzausgleich, auch auf Landesebene beispielsweise an der Verfassungswidrigerklärung des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen durch das dortige Landesverfassungsgericht. Gleichwohl fristet es in der universitären Ausbildung und der Lehrbuchliteratur bisher ein Schattendasein. Es ist insofern verdienstvoll, dass der Verlag C.H.Beck das „Wagnis“ unternahm, Kloepfer, Emeritus für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, für ein eigenes Lehrbuch zum Finanzverfassungsrecht mit Haushaltsverfassungsrecht zu gewinnen.


Das Werk umfasst nach Vorwort und Inhaltsverzeichnis 456 Seiten Hauptteil und 36 Seiten Stichwortverzeichnis. Es gliedert sich im Hauptteil in vier Abschnitte „Grundlagen“ (§ 1), „Finanzverfassung“ (§§ 2-6), „Haushaltsverfassung“ (§§ 7-15) und „Europäische Finanzordnung“ (§ 16), wobei der Abschnitt „Grundlagen“ nur aus einer Einführung besteht, die einerseits grundlegende Begrifflichkeiten und Systematik des X. Abschnitts des Grundgesetzes, aber auch die (geringe) Stellung des Finanzverfassungsrechts in der juristischen Ausbildung darstellt.


Weiten Raum im Abschnitt „Finanzverfassung“ nehmen die materiell-rechtlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Finanzgesetzgebung ein. Zurecht verwirft Kloepfer die noch in der frühen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertretene Auffassung, wonach ein progressiver Einkommensteuertarif verfassungsrechtlich vorgegeben sei (§ 2 Rz 121). Vom föderalistischen Standpunkt aus unberechtigt erscheint seine Skepsis bezüglich einer (beschränkten) Steuerkonkurrenz der Länder (§ 4 Rz 6) ...

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