Ombudsmann, Verjährung und die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

von Michael Hilpüsch

Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren – etwas pauschal gesagt – alle Rückforderungs-ansprüche von vor 2012. Es werden womöglich Ansprüche von Darlehensnehmern in Milliardenhöhe sein. Besonders im Bereich der gewerblich genutzten Kredite und Darlehen ist die Rückforderung kein solches Massengeschäft, wie bei Verbraucherkrediten. Allerdings sind die Kreditsummen oft sehr hoch und die Kreditinstitute haben sich durchaus üppig bei den Bearbeitungsgebühren bedient. Höchstrichterliche Rechtsprechung ist allerdings (noch) nicht vorhanden, obwohl die bislang vorliegenden untergerichtlichen Urteile sehr ordentlich und nachvollziehbar im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten
begründet sind.

Es mag Gründe geben, warum Unternehmer nicht so leicht auf ihre Bank losgehen und Ansprüche stellen. Sei es eine mehr oder minder starke Abhängigkeit von der Zusammenarbeit mit Hausbank, eine fehlende Rechtsschutzversicherung und die Scheu davor, einen langen Prozess selbst finanzieren zu müssen. Diese Überlegungen müssen auf jeden Fall dann nicht mehr angestellt werden, wenn potentielle Forderungen am 1.1.2015
verjährt sind.

Deshalb wollen wir uns noch einmal kurz vor knapp anschauen, wie die Verjährung von Ansprüchen gehemmt werden kann und auf was dabei zu beachten ist.

Die Hemmung der Verjährung ist in § 204 BGB geregelt.

1. Verjährungshemmung durch Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO)

Das ist wohl der juristisch deutlichste Weg zur Verjährungshemmung. Bei der komplexen Materie geht das aber nicht ohne Anwalt. Angesichts der wenigen Tage, die noch verbleiben, muss man aber erst einmal einen Anwalt finden, der noch Kapazitäten frei hat. Ohne top-aufbereitete Unterlagen und den eigenen klaren Handlungswillen, wird da wohl nichts mehr gehen. Die Zeit für Zweifler und Grübler ist jetzt sowieso vorbei.

2. Verjährungshemmung durch Mahnbescheid (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m ...Zum vollständigen Artikel


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