Bundesgerichtshof erkennt kalifornische Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft an.

von Daniela Kühnlein

Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen.

Das hat der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall

  • war von den beteiligten Lebenspartnern mit einer Frau in Kalifornien ein Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen,
  • entsprechend der Vereinbarung mittels einer Samenspende eines der Lebenspartner unter Verwendung einer Eizellspende das betroffene Kind gezeugt sowie
  • von der Leihmutter ausgetragen und
  • von dem samenspendenden Lebenspartner mit Zustimmung der Leihmutter vor dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco die Vaterschaft bereits vor der Geburt anerkannt worden.

Das nachfolgend

  • auf Antrag der Lebenspartner ergangene Urteil des kalifornischen Superior Court, das ihnen die Elternstellung des von der Leihmutter zu gebärenden Kindes und der Leihmutter keine Elternstellung zuwies,

ist nach der Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH

  • in Deutschland anzuerkennen, mit der Folge, dass die Lebenspartner rechtliche Eltern des Kindes und als solche auch im Geburtenregister einzutragen sind.

Wie der Senat ausführte,

  • werden, abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen, ausländische Entscheidungen vom deutschen Recht grundsätzlich anerkannt (§ 108 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Grundsatz des internationalen Entscheidungseinklangs) ...
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