4A_476/2014: Fristwahrung trotz Zustellung der Berufung an die Vorinstanz (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Nachdem das Arbeitsgericht Zürich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung abgewiesen hatte, reichte die Klägerin ihre Berufungsschrift versehentlich beim Arbeitsgericht statt beim dafür zuständigen Obergericht ein. Das Arbeitsgericht wies die anwaltlich vertretene Klägerin auf das Versehen hin, worauf diese das Rechtsmittel noch am gleichen Tag dem Obergericht überbrachte.

Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein. Die Berufung sei innert Frist weder beim Obergericht eingereicht noch zu dessen Händen der Schweizerischen Post übergeben worden. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und hob den obergerichtlichen Entscheid auf (Urteil 4A_476/2014 vom 9. Dezember 2014).

Das Bundesgericht erwog, dass sich die ZPO im Gegensatz zu anderen Bundesgesetzen nicht zur Frage äussert, ob Rechtsmitteleingaben fristwahrend wirken, wenn sie bei einer sachlich oder funktionell unzuständigen Behörde eingereicht worden sind. Nicht geregelt wurde auch, ob die unzuständige Behörde zur Weiterleitung der Eingaben an die zuständige Instanz verpflichtet ist (E. 3.2) ...Zum vollständigen Artikel

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