4A_396/2014: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich nach Art. 164 HRegV verneint (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die B. AG wurde nach Durchführung der Liquidation im Handelsregister gelöscht. Die Beschwerdeführerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die B. AG in Liquidation sei zwecks Einleitung eines Betreibungsverfahrens gestützt auf einen Verlustschein wieder im Handelsregister einzutragen.

Das Handelsgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab. Das Handelsgericht hatte gemäss Bundesgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneint (Urteil 4A_396/2014 vom 20. November 2014).

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob das Wiedereintragungsverfahren nach Art. 164 HRegV unter den bundesrechtlichen Begriff der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO fällt (E. 2.2 und 2.3) ...Zum vollständigen Artikel

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