3 Jahre Stillstand beim Arbeitsgericht – Verwirkung des Kündigungsschutzrechts

von Olaf Moegelin

Der Streit über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und zweier Abmahnungen lag dem BAG zur Entscheidung vor, die ein Leiter für Rechnungswesen von seinem Arbeitgeber erhielt.

Vorausgegangen war eine Kündigung, der der Arbeitgeber zurücknahm und sie “verbindlich für gegenstandlos” erklärte. Und er forderte den Leiter für Rechnungswesen und späteren Kläger auf, die Arbeit bei ihm wieder aufzunehmen. Dieser erklärte jedoch, die einseitige “Zurücknahme” der Kündigung sei nicht möglich. Ihm sei eine Überlegungsfrist von einer Woche einzuräumen, binnen derer er sich erklären werde. Eine Arbeitsaufnahme scheide aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen aus. In Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 11 KSchG (Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst) habe er zwischenzeitlich – unstreitig – ein anderweitiges Arbeitsverhältnis begründet.

Diese erste Kündigung war Streitgegenstand beim Arbeitsgericht.

Wegen seiner Verweigerung der Arbeitsaufnahme erteilte der Arbeitgeber zwischenzeitlich zwei Abmahnungen und zuletzt die fristlose, hilfsweise fristgerechte -und damit zweite- Kündigung.

Daraufhin erfolgte der Gütetermin im März 2003 beim Arbeitsgericht. Es erging folgender Beschluss: „Neuer Termin wird auf Antrag einer Partei bestimmt“.

Noch am selben Tag, ging beim Arbeitsgericht ein rückdatierter Schriftsatz des Klägers ein, mit dem dieser sich gegen die 2. Kündigung und die beiden Abmahnungen wandte. Er bat um “förmliche Zustellung dieser Klageerweiterung” und kündigte an, “im Termin der mündlichen Verhandlung” die im Schriftsatz enthaltenen Anträge zu stellen. Der Schriftsatz wurde der Beklagten zugestellt. Einen Termin hat das Arbeitsgericht nicht bestimmt. Die Beklagte regte an, beim Kläger anzufragen, ob er die Klage aufrecht erhalte. Das vom Arbeitsgericht entsandte formlose Schreiben an den Kläger blieb unbeantwortet ...

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