Zusammenveranlagung einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

von Britta Wegner

Die Partner einer Lebenspartnerschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.

BFH in DStR 2014, 1538; Urteil vom 26.06.2014 – III R 14/05

Examensrelevanz: §§§ – Der BFH hat mit dem vorliegenden Urteil eine für das Steuerrecht wichtige Frage entschieden. Der Fall ist aber nicht nur relevant für die Wahlfachgruppe “Steuerrecht”, sondern hat wegen der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung und des sich daraus ergebenden Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch eine nicht unerhebliche Relevanz für die Examensprüfung im Öffentlichen Recht.

Relevante Rechtsnormen: §§ 2 VIII, 26, 26b, 33a I, 52 IIa EStG

I. Die Partner einer nichteingetragenen Lebenspartnerschaft erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG. „[Danach] haben Ehegatten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, gem. § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der Kläger und [sein gleichgeschlechtlicher Partner] sind jedoch nicht Ehegatten. Dies können nur zwei Menschen verschiedenen Geschlechts sein.“ (BFH aaO)

II. Auch aus der in § 2 Abs. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 15.07.2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 07.05.2013 (BGBl I 2013, 2397) bestimmten Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ergibt sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung, da der Kläger und sein Partner im Streitjahr noch keine Lebenspartner waren; in diesem Jahr galt das LPartG, das erst zum 01.08.2001 in Kraft trat, noch nicht. 1. Nach § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden ...

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