Wenn versehentlich nur die Urteilsformel zugestellt wird

Wird das vom Finanzgericht verkündete Urteil den Parteien – versehentlich – ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt, ist dieses Urteil auf die Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde hin aufzuheben.

Das Gleiche gilt für ein später zusätzlich zugestellte Entscheidung mit Entscheidungsgründen. Hierbei handelt es sich um ein zweites Urteil in derselben Sache, das keinen Bestand haben kann und zur Klarstellung aufgehoben werden muss.

Aufhebung des zunächst zugestellten Urteils

Das zunächst ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellte Schriftstück ist schon seinem äußeren Bild nach ein Urteil. Es trägt auf dem Deckblatt das Landeswappen und die Überschrift “Im Namen des Volkes – Urteil”. Die Beteiligten und ihre Vertreter sind ebenso angegeben wie die mitwirkenden Richter. Die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist vollständig und von den Berufsrichtern unterschrieben. Der Entscheidung ist im hier entschiedenen Fall zudem eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, die ebenfalls (gesondert) von den Berufsrichtern unterschrieben ist.

Hat das Finanzgericht anstelle der Verkündung (§ 104 Abs. 2 FGO) die Zustellung des Urteils beschlossen, wird das Urteil wirksam, wenn innerhalb von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung die unterschriebene Urteilsformel (ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung) der Geschäftsstelle übermittelt wird (analog § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) und wenn die Geschäftsstelle einem Beteiligten auf Anfrage den Inhalt der Urteilsformel formlos bekannt gegeben hat. Eine solche Bekanntgabe löst die Bindung des Gerichts an seine Entscheidung aus (§ 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1. Dem steht nicht entgegen, wenn das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen ist.

Von einer dahin gehenden Bindung ist auch auszugehen, wenn die Geschäftsstelle anstatt der im Verfahren nach § 104 Abs ...

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