VGH Hessen: Pferdesteuer rechtmäßig

von Prof. Dr. Wolfgang Sturm

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied negativ für alle Reiter und Pferdebesitzer. Die –schon in mehreren hessischen Gemeinden eingeführte – Pferdesteuer ist rechtmäßig.

Auslöser für den Beschluss des VGH vom 08.12.2014 (5 C 2008/13.N.) war die Erhebung der Pferdesteuer in der Hessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf. Diese hatte die Pferdesteuersatzung bereits im Dezember 2012 beschlossen. Die Satzung sieht eine Steuerabgabe von 200,00 EUR pro Pferd und Jahr vor. Gegen diese Steuersatzung haben neun von der Steuer betroffene Personen einen Normenkontrollantrag beim VGH gestellt. Sie wollten die Satzung für unwirksam erklären lassen.

Der Antrag wurde vom Gericht jedoch abgelehnt, da Kommunen grundsätzlich berechtigt seien, sogenannte Aufwandssteuern (z.B. Hundesteuer) zu erheben. Die Haltung und auch das „Benutzen“ von Pferden erfordere eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden dürfe. Ebenfalls verwies das Gericht auf die Ausnahmen für Personen, die mit Hilfe der Pferde im Rahmen ihres Berufes ihren Lebensunterhalt verdienen.

Die Steuersatzung sei mit geltendem Recht vereinbar ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK