Vernehmlassung zu grundlegender Reform des Verrechnungssteuergesetzes

von Philipp Kruse

Zur Erleichterung der Fremdkapitalaufnahme im Inland lanciert der Bundesrat eine Reform des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll ausländischen und schweizerischen Investoren deutliche Erleichterungen bzgl. Administrationsaufwand und Liquidität bringen. Ausländische Investoren sollen zudem von der VSt auf Zinsen vollständig entlastet werden. Dem Bundesrat geht es letztlich darum, den schweizerischen Kapitalmarkt zu stärken und die Systemstabilität zu erhöhen.


Rechtliche Ausgangslage

Der Verrechnungssteuer ("VSt") unterliegen unter anderem Kapitalerträge aus Obligationen, Schuldbuch- und Kundenguthaben, aus Beteiligungsrechten sowie aus Anteilen kollektiver Kapitalanlagen sofern diese von einem „Inländer“ ausgegeben wurden. Die Steuer wird seit je beim Schuldner der steuerbaren Leistung ("Leistungsschuldner") an der Quelle erhoben ("Schuldnerprinzip"). Der Steuersatz beträgt 35% auf Kapitalerträgen. Bei diesem Steuerabzug an der Quelle erfolgte bislang keine Differenzierung nach der Person des Investors, resp. nach seiner allfälligen Rückerstattungsberechtigung.


Diese rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für den schweizerischen Kapitalmarkt im internationalen Wettbewerb als Hindernis. Ausländischen Investoren steht die Rückerstattung regelmässig nur unter erschwerten administrativen Bedingungen zur Verfügung und dies nur, soweit eine Rückerstattung gemäss anwendbarem Doppelbesteuerungsabkommen überhaupt vorgesehen ist. Von dieser Problematik besonders betroffen sind gemäss erläuterndem Bericht des Bundesrates inländische Emittenten von Obligationen und Anlagefonds nach KAG, im weiteren Sinn auch der Finanz- und Werkplatz Schweiz ...

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