Spezielle Spezialität (Potenz-Verfahren Potsdam Tag 2)

Brandenburger Mäxe

Es gibt völkerrechtliche Grundsätze, zum Beispiel den so genannten Spezialitätsgrundsatz. Wir reden also nicht über irgendeinen Pille-Palle-Spaß, sondern um einzuhaltende Regeln auf völkerrechtlicher Ebene.

Der Spezialitätsgrundsatz schreibt, vereinfacht gesagt, vor, dass jemand, der von einem Land an ein anderes Land ausgeliefert wurde, nur insoweit verurteilt werden darf, wie es das ausliefernde Land in der Auslieferungsbewilligung zulässt.

Eigentlich ganz einfach, außer in Brandenburg. Da ist es noch einfacher.

Da denkt man nicht juristisch, sondern mehr wie Mäxchen, der sich die Augen zuhält und denkt, dass er sich jetzt gut versteckt hat. Jedenfalls bei der Staatsanwaltschaft Potsdam und beim OLG Brandenburg scheint diese Mäxchen-Mentalität das höchste Maß der intellektuellen Ausschöpfung völkerrechtlicher Prinzipien zu sein.

Seit März bettele ich im Potenz-Verfahren um das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsbewilligung meinen Mandanten betreffend ...

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