Selbstanzeige-Reform: Stückwerk wird Gesetz

Selbstanzeige-Reform: Stückwerk wird Gesetz

19. Dezember 2014

Der Bundesrat hat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen (Drs. 593/14(B)). Das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Drs. 593/14) soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen.

Nobert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW, zur Verschärfung der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht: „Wenn sich Steuerbetrug lohnen würde, dann wäre das ein fatales Signal an die Menschen, die ehrlich Steuern erklären. Deswegen darf sich Steuerbetrug nicht lohnen. Das muss auch für die gelten, die es erst zuerst mal versuchen, und dann nach einer gewissen Bedenkzeit – aus welchen Gründen auch immer – zu der Erkenntnis kommen, dass man es reparieren sollte. Dafür sorgt das jetzt vorgesehene Gesetz. Das Privileg der strafbefreienden Selbstanzeige wird mit einer höheren Nachzahlung belegt, es wird erschwert und es wird deutlich: Wer sich ehrlich verhält, fährt besser, auch als derjenige, der es zuerst nicht tut und anschließend zurückkommt. Das macht dieses Gesetz, deswegen ist es richtig.”

Chronik der erneuten Verschärfung der Selbstanzeige

Steueranwalt und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht, LL.M., hat den Reformprozess im NEWS-Bereich [mehr] ausführlich dokumentiert und kommentiert. Hier die Übersicht über das gesamte Reformprojekt „Verschärfung der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht” inkl. der Links zu den Kommentierungen:

Empfehlungen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vom 27.3 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK