Schreckschusspistole – und die Opferentschädigung

Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine Opferentschädigungsansprüche aus. Die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält.

In den jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde eine Bankangestellte bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Wie andere Zeugen des Überfalls ging auch sie davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Das beklagte Land Baden-Württemberg lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vorgelegen habe. Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidung nun in letzter Instanz bestätigt:

Nach dem Grundgedanken des Opferentschädigungsgesetzes sollen Gewaltopfer bei gesundheitlichen Schädigungen einen Anspruch gegen den Staat haben, wenn und weil dieser das Opfer nicht vor bestimmten Gewalttaten schützen konnte. Das Ereignis in der Bankfiliale war keine solche Gewalttat, kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Ein solcher tätlicher Angriff setzt grundsätzlich eine gewaltsame physische ? nicht nur psychische ? Einwirkung voraus, die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielt. Hieran fehlte es im vorliegenden Fall ...

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