Samstags bis 24:00 Uhr geöffnet!

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach einem werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der Klägerin, einer Supermarkt-Handelskette; vom beklagten Land Berlin aufgegeben worden, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so zu gestalten, dass nach 24.00 Uhr keine Arbeitnehmer zur Bedienung von Kunden oder zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden müssen. Die Handelskette hat daraufhin die gerichtliche Feststellung begehrt, hierzu nicht verpflichtet zu sein.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Feststellungsklage abgewiesen1. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen gerichtete Berufung der Handelskette zurückgewiesen2 ...

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