Richtlinie für Schadensersatzklagen veröffentlicht — Fluch oder Segen für Kartellgeschädigte in Deutschland?

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Bei der Durch­set­zung des deut­schen und euro­päi­schen Kar­tell­rechts sind zwei Sei­ten einer Medaille zu betrach­ten: Auf der einen Seite wer­den Kar­tell­rechts­ver­stöße durch Kar­tell­be­hör­den sank­tio­niert. Dass Bun­des­kar­tell­amt und Euro­päi­sche Kom­mis­sion immer akti­ver wer­den, sieht man an der stei­gen­den Anzahl und Höhe der Buß­gel­der, die sie ver­hän­gen – bei­spiels­weise gegen das Schie­nen­kar­tell, das Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge­kar­tell, das Ener­gie­ka­bel­kar­tell oder das Gasisolierte-Schaltanlagen-Kartell. Auf der ande­ren Seite ste­hen die Bemü­hun­gen der Kar­tell­op­fer um Scha­dens­er­satz – ein Rechts­be­reich, der immer wich­ti­ger wird.

Dabei hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion bereits Mitte des ver­gan­ge­nen Jahr­zehnts einen legis­la­ti­ven Pro­zess ange­sto­ßen, um Hin­der­nisse zu besei­ti­gen, die einem effek­ti­ven Sys­tem kar­tell­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­kla­gen im Weg ste­hen. Am Ende die­ses Pro­zes­ses stand ein Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­sion für eine Richt­li­nie über Scha­dens­er­satz­kla­gen (wir berich­te­ten), der im April die­ses Jah­res als Ergeb­nis des Tri­logs zwi­schen der Kom­mis­sion, dem Par­la­ment und dem Rat in einer vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­öf­fent­lich­ten end­gül­ti­gen Kom­pro­miss­fas­sung mün­dete. Am 10.11.2014 hat auch der Rat der Euro­päi­schen Union dem Vor­schlag zuge­stimmt. Nun­mehr ist sie am 5.12.2014 im Amts­blatt der Euro­päi­schen Union ver­öf­fent­licht wor­den und tritt damit 20 Tage spä­ter in Kraft. Ab die­sem Zeit­punkt wer­den die Mit­glied­staa­ten zwei Jahre Zeit haben, um die Richt­li­nie umzusetzen.

Was ist nicht neu?

Die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen ent­spre­chen in Deutsch­land größ­ten­teils bereits der gegen­wär­ti­gen Rechts­lage. So hat der Kar­tell­ge­schä­digte nach § 33 Abs ...

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