Rechtswahlklausel „Es gilt deutsches Recht“ unwirksam?

Klauseln zur Rechtswahl gehören in Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur gängigen Praxis. Die Verwendung solcher Klauseln in AGB kann jedoch abmahnfähig sein, wie eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt.

Sachverhalt

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Betreiber eines Online-Shops, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richteten, in seinen AGB auf der Plattform Amazon folgende Rechtswahlklauseln verwendete:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Auf Beschwerden von Mitbewerbern hin beanstandete die Wettbewerbszentrale diese Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern als unwirksam nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

Zur Entscheidung

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Oldenburg erklärten die streitgegenständliche Rechtswahlklausel(n) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB für unwirksam. Nach Ansicht der Richter ist hierfür wesentlich, dass sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Wohnsitz im Ausland nach Art. 6 Absatz 2 Satz 2 der europäischen Rom I-Verordnung ungeachtet der Rechtswahl stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen können, in dem sie sich für gewöhnlich aufhalten. Da durch die Klausel(n) jedoch der Eindruck erweckt werde, deutsches Recht sei stets anwendbar, seien die AGB insoweit nicht ausreichend klar und verständlich.

Hintergrund

Die sogenannte Rom I-Verordnung ist seit 2009 in Kraft und regelt das im Bereich der EU für Verträge anwendbare Recht. Dabei gilt der Grundsatz, dass Verträge in erster Linie dem von den Parteien gewählten Recht unterliegen. Wenn die Parteien hierzu keine Regelung getroffen haben, richtet sich das anwendbare Recht nach den Bestimmungen der Verordnung ...

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