OLG Koblenz: Ohne Bindung des Kindesvaters, gibt es kein gemeinsames Sorgerecht

von Klaus Wille

Ohne Bindung zwischen Kind und Kindesvater, wird kein gemeinsames Sorgerecht bei einem unverheirateten Paar eingeräumt.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten sich über das gemeinsame Sorgerecht für das minderjährige Kind. Die Eltern haben nie zusammengelebt und sind auch nicht verheiratet gewesen. Der Kindesvater beantragte die Einräumung des gemeinsamen Sorgerecht. Die Antragsgegnerin ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei ihr.

Nachdem der Antrag des Vaters gestellt worden war, hatte das Amtsgericht die Kindesmutter zur Stellungnahme aufgefordert. Die Kindesmutter und auch das Jugendamt haben keinen Stellungnahme abgegeben. Daher hat das Familiengericht im vereinfachten Verfahren dem Antrag des Antragstellers stattgegeben. Dagegen legte die Antragsgegnerin fristgemäß Beschwerde ein. Sie trug u.a. vor, dass der Vater kein Interesse an dem Kind gehabt hat. Die Umgangstermine habe er nicht wahrgenommen. In den Jahren 2009 bis 2011 habe er sich nicht in Deutschland aufgehalten. Er habe sich nie um die Belange der Tochter gekümmert. Der Vater habe erstmals im Juli 2011 Kontakt aufgenommen und um Umgang gebeten. Außerdem habe der Vater gegenüber dem Jugendamt und der Kindesmutter erwähnt, er wolle das Kind zur Adoption freigeben.

2. Rechtlicher Hintergrund

Nach dem am 19. Mai 2013 durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 in Kraft getretenen §1626 a Abs. 2 BGB (BGBl. S. 795) überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils, der nicht mit dem anderen Elternteil verheiratet ist, die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht ...

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