LG Stuttgart: Bestellbutton "Bestellung bestätigen" ist unzulässig & fehlende oder fehlerhafte Informationspflichten können abgemahnt werden!

Nicht erst seitdem die Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden ist, haben Online-Händler eine Vielzahl an Informationspflichten zu beachten. Zudem müssen Online-Händler darauf achten, dass der verwendete Bestellbutton am Ende eines Bestellvorgangs ordnungsgemäß bezeichnet wird. Die Missachtung oder falsche Umsetzung der Informationspflichten kann zu kostenpfichtigen Abmahnungen führen. Die Entscheidung des LG Stuttgart (Urteil vom 17.11.2014, Az.: 35 O 37/14 KfH - noch nicht rechtskräftig) bestätigt die Notwendigkeit einer Überprüfung bestehender Rechtstexte von Online-Händlern auf die Einhaltung von vorvertraglichen Informationspfichten, lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

1. Was war der Ausgangspunkt der Entscheidung?

Der Kläger, ein Verkäufer von Parfümwaren, mahnte den Beklagten (als Mitbewerber) vorgerichtlich wegen der Nichteinhaltung vorvertraglicher Informationspflichten und der Verwendung einer Bestellschaltfläche mit der Bezeichnung "Bestellung bestätigen" ab und forderte diesen auf, die monierten Verstöße abzustellen, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten für die Abmahnung zu erstatten. Der Beklagte stellte die monierten Verstöße ab und gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab, jedoch verweigerte der Beklagte die Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten. Der Kläger verfolgte vor dem LG Stuttgart die Verurteilung auf Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten.

2. Die Entscheidung des LG Stuttgart

Das Gericht verurteilte den Beklagten auf Freistellung des Klägers von der Honorarforderung und sah hierbei die geltend gemachten Wettbewerbsverstöße als erheblich an. Im Einzelnen verstieß der Beklagte gegen die nachstehenden (vorvertraglichen) Informationspflichten:

a.) Fehlende Unterrichtung über die Vertragstextspeicherung

Gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB a.F. (nunmehr § 312i Abs ...

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