LG Bochum: Rechtsmissbräuchlichkeit ist nicht gegeben, “weil ist nicht”

LG Bochum: Rechtsmissbräuchlichkeit ist nicht gegeben, “weil ist nicht”

LG Bochum, Urteil vom 26.11.2014, Az. 1-13 O 129/14 § 8 Abs. 4 UWG

Das LG Bochum hat sakrosankt die Vorwürfe eines Abgemahnten zurückgewiesen, die ihm gegenüber ausgesprochene Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich. Der Abgemahnte hatte lamentiert, die Abmahnung der Klägerin habe neben dem Beklagten eine Vielzahl weiterer Uhrenhändler wegen des letztlich ein- und desselben Verstoßes in Anspruch genommen. Bezüglich einer bestimmten Firma habe sie sogar zwei getrennte Abmahnungen betreffend zwei Uhrenmodellen ausgebracht. Die vorformulierte Unterwerfungserklärung der Klägerin sei zu weitgehend, weil sie sich auf den Handel mit Unternehmern beziehe. Die Klägerin habe die Überprüfungsmöglichkeit bezüglich der Vertragsstrafen nach dem neuen Hamburger Brauch auf das Landgericht beschränkt, woraus sich ergebe, dass die Klägerin eine Vertragsstrafe von mindestens 5.000,01 EUR geltend machen wolle ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK