LG Bochum: Amazon-Händler haftet auch für Wettbewerbsverstöße, die allein von Amazon zu verantworten sind

von Dr. Ole Damm

LG Bochum, Urteil vom 26.11.2014, Az. 1-13 O 129/14 § 5 UWG, § 5 a UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Das LG Bochum hat entschieden, dass sich ein Händler, der die Internethandelsplattform Amazon zum Warenabsatz nutzt, Angaben in seinen Angeboten, die der Portalbetreiber den Warenangeboten hinzusetzt, als Handlung zurechnen lassen muss, wenn diese Angaben wettbewerbswidrig sind, ohne dass es auf den tatsächlichen Einfluss des Händlers gegenüber dem Portalbetreiber ankäme (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2013 - 4 U 139/12). Im vorliegenden Fall habe der Beklagte die Marketingbedingungen der Streitverkündeten akzeptiert und bei Einstellen seiner Angebote in Kauf genommen, dass die Streitverkündete Änderungen an seinem Angebot vornimmt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bochum

Urteil

In dem Rechtsstreit … hat die 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.12.2014 durch … für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 744,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 16 % und der Beklagte 84 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Beide Parteien handeln online mit Armbanduhren. Auf der Online-Plattform Amazon befand sich ein Angebot des Beklagten, in dem eine “Casio Collection unisex Armbanduhr Multi Task Gear” zu einem Preis von 89,90 Euro angeboten wurde, wobei als unverbindliche Preisempfehlung ein durchgestrichener Preis von Euro 130,00 angegeben war ...

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