Körperwelten-Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014 - VG 21 K 346.14 Körperwelten-Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz Nach Urteil (VG 21 K 346.14) des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Auch wenn die Plastinate nach dem Wortlaut des Gesetzes immer noch Leichen seien, habe der Gesetzgeber solche plastinierten Leichen nicht mit erfassen wollen. Der Sachverhalt

Die Klägerin beabsichtigt, im Januar 2015 unter dem Namen "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen zu eröffnen. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in insgesamt 19 Städten, darunter bereits dreimal in Berlin gezeigt, ohne dass das zuständige Bezirksamt bestattungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatte.

Das für den nunmehrigen Ausstellungsort zuständige Bezirksamt Mitte von Berlin teilte der Klägerin mit, die öffentliche Ausstellung von Leichen sei nach dem Berliner Bestattungsgesetz grundsätzlich verboten, und lehnte die Erteilung einer von der Klägerin hilfsweise beantragten Ausnahmegenehmigung ab.

§ 14 ("Öffentliches Ausstellen von Leichen") Bestattungsgesetz Berlin lautet: (1) Leichen dürfen nicht öffentlich ausgestellt werden. Das Öffnen oder Offenlassen des Sarges während der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.

(2) Das Bezirksamt kann Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen.

Die Klägerin machte mit ihrer Klage geltend, bei Plastinaten handele es sich nicht um Leichen im Sinne des Bestattungsgesetzes ...

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