Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck

von Clemens Pfitzer

Beim Ankauf von Gold und Edelmetallen wird gerne mit Superlativen wie “Höchstpreise, Top-Preise, Tageshöchstpreise, Spitzenpreise, usw.” geworben. Nicht immer stimmen diese Aussagen, so dass sich im Streitfall die Frage stellt, wer eigentlich beweisen muss ob die Aussage stimmt.

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Ein Altgoldankäufer warb in der Zeitung mit der Aussage:

“Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Schmuck!”

Ein Wettbewerber hielt die Aussage für unzutreffend und wehrte sich gegen die Werbeaussage. Er legte aber weder dar noch stellte er unter Beweis, dass tatsächlich keine Höchstpreise bezahlt wurden. Vielmehr sah er die Beweislast beim Werbenden, da dieser mit der Spitzenstellungsbehauptung geworben habe.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH (Urteil vom 03.07.2014 – Az. I ZR 84/13) entschied zu Gunsten des Werbenden.

Der Wettbewerber, der die Werbung mit Höchstpreisen für den Goldankauf für irreführend hielt, habe darzulegen und zu beweisen, das tatsächlich eine Irreführung vorliege. Dies habe der Wettbewerber nicht getan.

Vorliegend gebe es auch keine Umkehr der Beweislast ...

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