Gewerbesteuer - Keine Gewerbesteuerbefreiung für ein Dialysezentrum

Ein Dialysezentrum kann die Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 20 Buchst. b oder d GewStG nicht in Anspruch nehmen (FG Münster 25.8.14, 9 K 106/12 G, Rev. zugelassen). |

Die Klägerin, die zwei Dialysezentren betreibt, gab keine Gewerbesteuererklärungen ab. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Ansicht, dass die Betriebe gewerbesteuerpflichtig seien und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Demgegenüber berief sich die Betreiberin auf die Steuerfreiheit ihrer Tätigkeit, weil aus Wettbewerbsgründen eine Gleichbehandlung mit Krankenhäusern geboten sei, die vielfach auch Dialysebehandlungen anböten. Außerdem unterhalte sie Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, denn während der Dialysebehandlung seien ihre Patienten stets pflegebedürftig.Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab.

Für die Klägerin greife keine Befreiungsvorschrift ein:

  • Ihre Dialysezentren seien zunächst nicht als Krankenhäuser i.S. von § 3 Nr ...
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