Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

von Olaf Moegelin

Das Fragerecht des Arbeitgebers ist bei Einstellungen bekanntermaßen eingeschränkt, soweit es z.B. um die Frage nach einer etwaigen Schwangerschaft geht. Im dem vom BAG zu entscheidenden Fall ging es aber um die Frage, inwieweit ein Fragerecht in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zu beurteilen ist.

Der mit einem Behinderungsgrad von 60 schwerbehinderte Arbeitnehmer und spätere Kläger stand in einem bis zum 31.10.09 befristeten Arbeitsverhältnis. Am 08.01.09 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin bestellt. Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbat der Beklagte in einem Fragebogen zur Vervollständigung bzw. Überprüfung der ihm vorliegenden Daten unter anderem Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der Kläger verneinte seine Schwerbehinderung. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter dem Kläger zum 30.06.09.

Der Kläger, der erst in der Klageschrift seine Schwerbehinderung mitgeteilt hat, hält die Kündigung für unwirksam, weil das Integrati­onsamt ihr nicht zugestimmt habe.

Das Arbeitsgericht ist dem gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat dagegen angenommen, der Kläger könne sich auf den Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nicht berufen, weil er die Frage nach der Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneint habe ...

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