Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?

von Jörn Patzak

Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Beschl. v. 27.4.2005, GSSt 2/04 = NStZ 2005, 503). Es sei vielmehr erforderlich, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulasse, dass der Täter bereit sei, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen, etwa auf einer verkehrswidrigen Flucht mit hoher Geschwindigkeit oder beim Einbau eines Schmuggelverstecks mit der Folge, dass das Fahrzeug dadurch verkehrsuntüchtig geworden ist (vgl. Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, Vorbem. zu §§ 29 ff. BtMG, Rn. 312).

Damit beendete der BGH die bis dahin gängige Praxis, bei schwerwiegenden Verstößen gegen das BtMG regelmäßig die charakterliche Ungeeignetheit anzunehmen, insbesondere bei der bloßen Einfuhr von großen Betäubungsmittelmengen (vgl. beispielsweise BGH NStZ-RR 2000, 297) ...

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