Der unfreiwillige türkische Wiedereinbürgerungsantrag – und die deutsche Staatsangehörigkeit

Durch das Stellen eines förmlichen Wiedereinbürgerungsantrags, der einer türkischen Analphabetin unverlangt und kommentarlos mit zur Unterschrift vorgelegt wurde, als sie um Ausbürgerung nachsuchte, tritt kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein. Die Beweislast für die Unfreiwilligkeit der Antragstellung trägt der Bürger.

Als Verlusttatbestand kommt lediglich § 25 Abs. 1 S. 1 StAG in Betracht. Hiernach verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt ist.

Dass ihm keinerlei Nachweis der Wiedereinbürgerung (zum Beispiel ein Einbürgerungsbescheid oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde) zugestellt worden ist, steht dem nicht entgegen, da nach dem türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz die Wirkung der Einbürgerungsentscheidung mit dem Datum der Entscheidung des Ministerrats eintritt und nicht von einer Zustellung eines Einbürgerungsbescheids abhängt1. Auch macht der spätere nochmalige Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit den vorherigen Wiedererwerb nicht rückwirkend ungeschehen. Selbst dann, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit rückwirkend aufgegeben wird, lebt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch wieder auf, sondern ihr Verlust bleibt vom späteren Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit unberührt2.

Das Verwaltungsgericht Hamburg ging im vorliegend entschiedenen Fall jedoch davon aus, dass die Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht auf einen Antrag im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StAG zurückzuführen war:

Insoweit stehen dem Gericht als Erkenntnismittel allerdings lediglich die Aussagen der Klägerin selbst sowie einige allgemein bekannte Umstände der damaligen Einbürgerungspraxis der Türkei zur Verfügung. Auf Beweismittel aus der Sphäre des türkischen Generalkonsulats hat das Gericht keinen Zugriff. Nach Art. 44 Abs ...

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