Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung

von Sebastian Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Erbrecht Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2014 13:42 Geschrieben von Rechtsanwalt Sebastian Böhm

(19.12.2014) Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL 21/12 die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung treffen, die mit den im heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erteilten Vorgaben konform sind.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt es zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

Unverhältnismäßig ist jedoch die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über den Bereich kleinere und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne dass eine Bedürfnisprüfung vorgesehen ist. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. Durch die vorgenannten Paragraphen sind Gestaltungen möglich, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen ...

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