Bewilligungsreifer PKH-Antrag auch ohne Stellungnahme des Prozessgegners

von Hans-Jochem Mayer

Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 17.11.2014 – L 16 AS 499/14 B PKH zutreffend ausgeführt, dass eine Stellungnahme des Prozessgegners zum Prozesskostenhilfeantrag nicht Voraussetzung für einen bewilligungsreifen Antrag ist. Bewilligungsreife tritt dann ein, wenn dem Gericht ein ...

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