Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

von Olaf Moegelin

Bei arbeitsvertraglichen Klauseln die auf einen Tarifvertrag verweisen, besteht oftmals Streit darüber, welcher Tarifvertrag nun gilt, bzw. in welcher Fassung. Das Bundesarbeitsgericht hatte hierzu über einen Rechtsstreit zu entscheiden, der von einem nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer anhängig gemacht wurde. Auf seinen Arbeitsvertrag fanden im Wesentlichen die Bestimmungen des jeweils gültigen BAT Anwendung, nicht aber auch die diesen ersetzenden Tarifverträge. Sein Arbeitgeber wendete auch nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) weiterhin die Bestimmungen des BAT und der ihn ergänzenden Tarifverträge an. Der Arbeitnehmer der auch Kläger ist, wollte festgestellt wissen, dass die tariflichen Regelungen des TV-L und dessen Zusatztarifverträge für sein Arbeitsverhältnis maßgebend sind. Seiner Klage auf Feststellung wurde in allen Instanzen, somit auch vom Bundesarbeitsgericht, stattgegeben ...

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