AG Düsseldorf: Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers beim Filesharing ist schon durch die bloße Internet-Nutzungsmöglichkeit anderer Personen widerlegt

AG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, Az. 57 C 1312/14 § 97 Abs. 2 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vermutung der Täterschaft hinsichtlich des Anschlussinhabers in einem Filesharing-Fall bereits dann nicht greift, wenn weitere Personen (hier: Ehefrau und zwei volljährige Kinder) freien Zugriff auf den Anschluss hatten. Schon die abstrakte Zugriffsmöglichkeit von Familienmitgliedern lasse die Vermutung der Alleinnutzung entfallen. Auch lasse allein das mangelnde Einräumen der Rechtsverletzung durch Mitnutzer nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Rückschluss auf eine Täterschaft des Beklagten als Anschlussinhaber zu. Eine Störerhaftung bestehe mangels Überwachungspflichten ebenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin gestattet das Gericht, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer behaupteten Verbreitung des Filmwerkes „#####”, an dem der Klägerin die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen, auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch.

Mit Abmahnschreiben vom 24.09.2012 forderte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten den Beklagten als Inhaber des unter der Anschrift X-Strasse in E gelegenen Internetanschlusses auf, es zu unterlassen, das Filmwerk „#####” der Klägerin im Internet verfügbar zu machen wie dies am 08.01.2012 um 16:33:56 über die IP-Adresse ###### geschehen sei. Für die Einzelheiten wird auf Anlage K8 Bezug genommen ...

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