Wer Reichsbürger ist, kann nicht auch Schöffe sein

von Mirko Laudon

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts– und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet (sog. „Reichsbürger“) ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 8. Dezember 2014.

Foto: Martin Röll (CC BY-SA 2.0)

In den Beschlussgründen führt das Oberlandesgericht aus:

Der Schöffe ist auf Antrag des Vorsitzenden der 4. Strafkammer des Landgerichts Chemnitz (§ 51 Abs. 2 Satz 1, 77 Abs. 3 Satz 3 GVG) des Amtes zu entheben, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat (§ 51 Abs. 1 GVG). (…) Ehrenamtliche Richter unterliegen einer besonderen Pflicht zur Verfassungstreue. Dies folgt aus der Funktion ehrenamtlicher Richter als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe genuin staatlicher Aufgabenerfüllung ...

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