Wechselmodell befreit nicht von der Barunterhaltspflicht

Der Vater hatte vorgetragen, sein Betreuungsanteil für die Kinder liege bei 46,67%. Deshalb liege ein „echtes“ Wechselmodell vor, weshalb er keinen Barunterhalt zu leisten habe.

Damit fand er bei dem OLG Bremen kein Gehör. Im Hinblick auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verpflichte ihn das OLG zur Zahlung von 60 € Unterhalt für jedes seiner beiden Kinder.

Selbst diese Beträge wollte er nicht zahlen und ging in die Rechtsbeschwerde.

Vergeblich.

Der BGH stellt klar, dass es in diesem Fall auf die Frage, ob ein echtes Wechselmodell vorliegt, überhaupt nicht ankommt.

Eine Befreiung vom Barunterhalt nach § 1606 III 2 BGB ist nicht eingetreten. Das gilt unabhängig davon, ob die Eltern ein Wechselmodell praktizieren. Denn bei einem Wechselmodell wird kein Elternteil vom Barunterhalt für das Kind befreit. Nach § 1606 III 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes. Die gesetzliche Regelung betrifft den Fall des sogenannten Residenzmodells und der damit verbundenen herkömmlichen Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Sie stellt den kinderbetreuenden Elternteil in diesem Fall vom Barunterhalt frei. Entgegen der vom Antragsgegner in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung kann hingegen die im Rahmen eines Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK