Vogelabwehranlagen im Weinberg - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung

Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Kläger können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung des Anlagenbetriebs verlangen. Das Landratsamt muss jedoch zum Schutz der Kläger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Maßnahmen zur Minderung des Lärms anordnen, deren Auswahl in seinem Ermessen steht. Die Pflicht des Anlagenbetreibers, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden und zu minimieren, tritt nicht allein deshalb zurück, weil andere Mittel zur Vergrämung von Vögeln höhere Kosten für Weinbauern verursachen.

Sachverhalt:

Die Kläger wohnen oberhalb eines Weinbergs am Rand von Neckarwestheim. Während der Weinberghut (Mitte/Ende August bis Oktober/November) werden zwischen Sonnenaufgang und -untergang im Umkreis von 800 Metern 7-8 automatische Vogelabwehranlagen betrieben, davon 3 phonoakustische Geräte und 4-5 pyrotechnische Schussapparate, wobei der geringste Abstand zum Wohnhaus der Kläger 244 m beträgt. Die phonoakustischen Geräte erzeugen in unregelmäßigen Sekunden-/Minutenintervallen an- und abschwellende Tonfolgen mit mindestens 105 dB(A) Schalldruckpegel, die Vogelwarnschreie imitieren. Die Schussapparate erzeugen im Abstand einiger Minuten zufällige explosionsartige Knallgeräusche mit mindestens 140 dB(A) Schalldruckpegel. Ab dem Jahr 2003 beschwerten sich vermehrt Anwohner. Die Kläger beantragten im Jahr 2008, den Betrieb aller Vogelabwehranlagen in weniger als 800 m Entfernung zu ihrem Wohnhaus zu untersagen, da der Lärm ihre Gesundheit schädige. Das Landratsamt lehnte das ab. Das VG verpflichtete die Behörde, über den Antrag der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des VG neu zu entscheiden, und wies die - auf vollständige Untersagung des Anlagenbetriebs gerichtete - Klage im Übrigen ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK